Das Bezirksgericht des Northern District of California hat kürzlich in einem viel beachteten Urheberrechtsprozess geurteilt und einen Teil der Klage gegen das Programmierwerkzeug GitHub Copilot und seine zugrundeliegende Technologie OpenAI Codex abgewiesen. Dieses Urteil könnte Präzedenzfall für neue technologische Werkzeuge schaffen, die mit urheberrechtlich geschützten Daten trainiert werden.

Die Klage wurde 2022 von der Anwaltskanzlei Joseph Saveri eingereicht. Die Kläger behaupteten, GitHub und OpenAI ermöglichten es Copilot und Codex, Quellcode ohne Einhaltung von Urheberrechtshinweisen und Lizenzbestimmungen zu kopieren und damit Urheberrechte zu verletzen.

Roboter Künstliche Intelligenz KI

Bildquelle: Das Bild wurde mit KI generiert, Bildrechte liegen bei Midjourney.

Das Gericht wies die Klage der Kläger gemäß Abschnitt 1202(b) des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ab, der das Entfernen von Urheberrechtsvermerken verbietet. Das Gericht entschied, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass Copilot dazu neigt, urheberrechtlich geschützten Code identisch zu kopieren.

Die Kläger beriefen sich auf eine Studie, die besagt, dass mit zunehmender Größe des Modells die Wahrscheinlichkeit der wörtlichen Kopie von Trainingsdaten steigt. Richter Jon S. Tigar merkte jedoch an, dass die Studie zeigte, dass „Copilot“ in gutartigen Fällen nur selten Code aus dem Gedächtnis ausgibt und die meisten Gedächtnisfälle nur dann auftreten, wenn das Modell aufgefordert wird, sehr ähnliche lange Code-Abschnitte aus den Trainingsdaten zu generieren.

Dieses Urteil deutet darauf hin, dass Urheberrechtsansprüche möglicherweise schwierig durchzusetzen sind, solange neue technologische Systeme ihre Trainingsmaterialien im normalen Gebrauch nicht regelmäßig wörtlich kopieren. Das Urteil könnte auch andere ähnliche Klagen beeinflussen, wie den Urheberrechtsstreit zwischen OpenAI und der New York Times.

Das Gericht wies zwar die Ansprüche auf ungerechtfertigten Bereicherung und unlauteren Wettbewerb zurück, ließ aber die Ansprüche wegen Verstoßes gegen Open-Source-Lizenzen zu. Die Kläger argumentierten, dass Copilot Code ohne Namensnennung kopiert und damit gegen Open-Source-Lizenzbestimmungen verstößt.

Der an dem Prozess beteiligte Programmierer und Anwalt Matthew Butterick betonte die Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Open-Source-Lizenzen. Er argumentierte, dass Programmierwerkzeuge wie Copilot Open-Source-Werke ohne Erlaubnis monetarisieren.

Das Urteil hat in der Branche eine breite Diskussion über die Entwicklung neuer Technologien, den Urheberrechtsschutz und die Zukunft von Open-Source-Software ausgelöst.