Kürzlich unterzeichneten die USA, Großbritannien und die Europäische Union gemeinsam den ersten „rechtlich bindenden“ Vertrag zur Künstlichen Intelligenz, den „Rahmenkonvent zur Künstlichen Intelligenz“. Ziel dieses Vertrags ist es, sicherzustellen, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt im Bereich der KI-Sicherheit für viele Länder seit Beginn der Ausarbeitung im Jahr 2019 dar.
Gemäß den Bestimmungen des Vertrags müssen alle Unterzeichnerstaaten einige Grundprinzipien befolgen, wie z. B. den Schutz von Benutzerdaten, die Achtung des Rechts und die Gewährleistung von Transparenz. Jedes Land muss geeignete gesetzliche, administrative oder andere Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, um den Inhalt dieses Rahmens widerzuspiegeln. Neben den USA, Großbritannien und der EU haben auch Andorra, Georgien, Island, Norwegen, Moldawien, San Marino und Israel den Vertrag unterzeichnet.
Obwohl der Vertrag als „rechtlich bindend“ bezeichnet wird, weist die Financial Times darauf hin, dass die Einhaltung des Vertrags hauptsächlich von der Überwachung abhängt, deren Durchsetzungsfähigkeit relativ schwach ist. Dennoch könnte dieser Vertrag als Blaupause für die Entwicklung eigener KI-Gesetze in den einzelnen Ländern dienen.
Derzeit treibt die USA die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz voran, die EU hat eine wegweisende KI-Verordnung verabschiedet, und auch Großbritannien erwägt die Erarbeitung entsprechender Gesetze. Darüber hinaus steht in Kalifornien die Verabschiedung eines Gesetzes zur KI-Sicherheit kurz bevor, was bei einigen Technologiekonzernen wie OpenAI auf Widerstand stößt.
Bei der Unterzeichnungszeremonie erklärte die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Maria Peychinovich Buric: „Wir müssen sicherstellen, dass der Aufstieg der Künstlichen Intelligenz unsere Standards erhält und nicht untergräbt. Der Rahmenkonvent dient genau diesem Zweck. Es ist ein starker und ausgewogener Text, der die Prinzipien der Offenheit und Inklusion widerspiegelt.“ Der Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch fünf Unterzeichnerstaaten in Kraft und wird drei Monate später offiziell in Anwendung treten.
Wichtigste Punkte:
. 📝 USA, Großbritannien und die EU unterzeichnen den ersten rechtlich bindenden KI-Vertrag, um sicherzustellen, dass KI mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist.
2. 🔒 Der Vertrag verlangt von den Ländern, Maßnahmen zum Schutz von Benutzerdaten, zur Achtung des Rechts und zur Gewährleistung von Transparenz zu ergreifen.
3. 🌍 Obwohl der Vertrag „rechtlich bindend“ ist, hängt die Einhaltung hauptsächlich von der Überwachung ab, deren Durchsetzungsfähigkeit relativ schwach ist.