Der Oberste Volksgerichtshof hat die „Richtlinien für die Reform der Volksgerichte im sechsten Fünfjahresplan (2024–2028)“ veröffentlicht. Darin wird die Verbesserung der Justizsicherung für die Entwicklung neuer Produktionskräfte erwähnt. Dies umfasst hauptsächlich:
Stärkung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum in Bezug auf Schlüsseltechnologien, Schwerpunktbereiche und neue Industrien.
Einrichtung und Verbesserung von Mechanismen zur Prüfung und Aufsicht bei wichtigen Fällen technologischer Innovationen.
Verbesserung der Koordinierung zwischen der Durchsetzung des geistigen Eigentums durch die Verwaltung und der gerichtlichen Entscheidung.
Verbesserung des Rechtsschutzes für Datenrechte und Verbesserung der Regeln für die Bestimmung des Eigentums an Daten, den Marktumsatz, die Rechtsverteilung und den Rechtsschutz.
Verbesserung der Regeln für die Entscheidung in neuen Arten von Fällen, die Online-Rechtsverletzungen, künstliche Intelligenz, Algorithmen und unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Daten betreffen, um die Entwicklung eines umfassenden Systems zur Online-Governance zu fördern.
Die Richtlinien schlagen außerdem die Verbesserung von Mechanismen für die intelligente Anwendung digitaler Technologien vor. Die Anwendung digitaler Technologien in der Justiz soll umfassend erweitert werden. Die technologische Eigeninnovation im Bereich der Rechtsprechung soll gestärkt werden. Die Anwendung von intelligenten Algorithmen, großen Sprachmodellen und digitalen Modellen soll verstärkt werden. Die Rolle der künstlichen Intelligenz bei der Unterstützung von Ermittlungen, der Bündelung von Angelegenheiten, der Risikokontrolle und der Vereinfachung von Rechtsstreitigkeiten soll voll ausgeschöpft werden. Es soll ein sicheres, zuverlässiges, effizientes und nutzerfreundliches Anwendungssystem für digitale Technologien in der Justiz geschaffen werden, um die Umgestaltung von Gerichtsverfahren, Prozessregeln und Justizmodellen durch Digitalisierung und Intelligenz zu fördern. Unter Verwendung von Informationsmitteln und Algorithmusmodellen soll ein Mechanismus zur Stichprobenprüfung und -überprüfung von Falldaten eingerichtet werden. Die Überprüfung und Aufsicht sowie die Risikobewertung der Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Justiz sollen verstärkt werden. Es sollen ethische Regeln für die Anwendung von Technologien mit richtungsweisender und vorbildlicher Wirkung geschaffen werden.