Nach wochenlangen Beratungen hat die Bundeswahlkommission entschieden, möglicherweise Regeln für die Verwendung von KI-generierten Inhalten in politischer Werbung zu erlassen. Die Petition, eingereicht von der Bürgerrechtsorganisation „Public Citizen“, fordert die Kommission auf, ihr Mandat zu nutzen, um Regeln zu schaffen, die die Verwendung von KI durch Kandidaten und Parteien zur Verzerrung des Bildes von Gegnern verbieten und so Betrug ahnden.
Diese Entscheidung zeigt, dass die Bedrohung der Demokratie durch KI im Wahlkampf ernst genommen wird. Mit den Wahlen 2024 vor Augen wollen sowohl Bürgerrechtsorganisationen als auch die Bundesregierung schnellstmöglich Regeln für den Einsatz von KI, insbesondere in der politischen Werbung, erlassen.
Gleichzeitig kündigte Senatorin Klobuchar an, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Aufsichtsbefugnisse der Bundeswahlkommission in Bezug auf KI zu erweitern.