Nachdem Donald Trump am Montag als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, ergriff er umgehend eine Reihe von Maßnahmen am „ersten Tag“. Zu seinen wichtigsten Handlungen gehörte die Aufhebung des von seinem Vorgänger Biden erlassenen Dekrets zur Künstlichen Intelligenz (KI) und der Aufruf an Bundesangestellte, wieder ins Büro zurückzukehren.
Bidens KI-Dekret hatte der Bundesregierung einen Fahrplan zur Entwicklung der Technologie und zum Management der damit verbundenen Risiken vorgegeben. Das Dekret führte dazu, dass das Office of Management and Budget (OMB) eine Mitteilung herausgab, in der die einzelnen Behörden aufgefordert wurden, konkrete Maßnahmen zur Verwaltung und Überwachung ihrer KI-Anwendungen sowie zur Nutzung der Technologie im Kontext der nationalen Sicherheit zu ergreifen. Besonders wichtig war die Initiierung eines Pilotprojekts für nationale KI-Forschungsressourcen, das parteiübergreifende Unterstützung genoss. Das Dekret stieß jedoch auch auf Widerstand bei einigen Republikanern, die argumentierten, dass die Politik die Technologieentwicklung behindere und äußerten Bedenken hinsichtlich der Teile, die sich auf den „Defense Production Act“ stützten.
Trumps neues Dekret fordert die Leiter der einzelnen Behörden auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Telearbeit zu beenden und die Mitarbeiter zur vollständigen Rückkehr an ihre Arbeitsplätze aufzufordern“. Obwohl das Dekret Ausnahmen für einzelne Behörden zulässt, zielt es insgesamt auf eine Neugestaltung des Arbeitsumfelds im Bundesdienst ab.
Darüber hinaus richtete Trump eine neue Behörde namens „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ein. Er benannte den „U.S. Digital Service“ in „U.S. DOGE Service“ um und gab ihm den Auftrag, „die Bundestechnologie und -software zu modernisieren, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren“. Das Dekret sieht auch die Einrichtung einer temporären Serviceorganisation, des „U.S. DOGE Service Interim Organization“, unter der Leitung des Digital Service Administrators vor, die sich auf die Umsetzung von Trumps 18-monatigem DOGE-Programm konzentrieren soll. Die einzelnen Behörden sollen ebenfalls „DOGE-Teams“ bilden, die mit dem U.S. Digital Service zusammenarbeiten, um die entsprechenden Pläne umzusetzen.
Diese Maßnahmen Trumps kennzeichnen die von ihm und den Republikanern zu Beginn ihrer Amtszeit festgelegte politische Richtung und zeigen deutlich ihre Überlegungen zur Neugestaltung der Regierungsarbeit.
